Rechtsprechung
| LG Memmingen, 18.03.1982 - 4 T 291/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
ErbbauVO § 7
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 12.01.1976 - 15 W 211/75
Auszug aus LG Memmingen, 18.03.1982 - 4 T 291/82
Daraus ergibt sich, daß die Zustimmung nicht von der Vereinbarung zusätzlicher Verpflichtungen des Erwerbers gegenüber dem bisherigen Erbbaurechtsinhalt abhängig gemacht werden darf (vgl. OLG Hamm DNotZ 1976, 534 ). - BGH, 23.01.1976 - V ZR 76/74
Zahlung eines Erbbauzinses - Anpassung eines Erbbauzinses an veränderte …
Auszug aus LG Memmingen, 18.03.1982 - 4 T 291/82
Es ist zwar anerkannt, daß die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ( § 242 BGB ) auch auf Erbbauzinsforderungen in engen Grenzen anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1976, 846 [= MittBayNot 1976, 62 ]), eine Anpassung des Erbbauzinses danach kann jedoch allenfalls vor dem Prozeßgericht im Erkenntnisverfahren, nicht aber in vorliegendem FGG-Verfahren verlangt werden (…OLG Frankfurt a.a.O.).